Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Alexander Meyer & Ute Feder GbR, Am Obstgarten 8, 91522 Ansbach

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für die Firma Alexander Meyer und Ute Feder GbR, Am Obstgarten 8, 91522 Ansbach, vertreten durch Herrn Alexander Meyer und Frau Ute Feder, (im Folgenden: die Firma), soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarung zwischen der Firma und dem Auftraggeber abgeändert werden.

(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Auftraggeber schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber dieser Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerrufsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Auftraggeber im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.

§ 2 Angebot

(1) Die Angebote der Firma sind stets freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit Annahme durch die Firma zustande. Alle angegebenen Preise der Firma beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Die Angaben in Prospekten, Werbematerial und Internet sind stets unverbindlich.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Ein Vertrag zwischen dem Auftraggeber und der Firma kommt zustande, indem der Auftraggeber ein schriftliches Angebot der Firma unterschreibt und gleichzeitig eine Vollmacht zur Abholung des/der Verstorbenen erteilt (Auftrag) und dies durch die Firma angenommen wird. Die Erklärung des Auftraggebers kann auch per E-Mail, per Fax oder per Brief erfolgen.

(2) Entstehen bei der Durchführung des Auftrages zusätzliche Kosten, die bei Auftragserteilung nicht vorhersehbar waren und auf wichtigen Gründen beruhen, so sind diese auf entsprechenden Nachweis vom Auftraggeber zu tragen.

§ 4 Vertragspflichten

Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Firma wichtige Dokumente über den/die Verstorbene/n unverzüglich nach Auftragserteilung zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere die Geburtsurkunde, den Personalausweis, die Heiratsurkunde, die Sterbeurkunde des Ehepartners, Scheidungsurteil usw.). Dem Auftraggeber ist bekannt, dass diese Dokumente und Informationen dringend zur Erfüllung des Auftrages benötigt werden. Sollte der Auftraggeber es pflichtwidrig unterlassen, diese Dokumente vorzulegen, ist die Firma zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 5 Fälligkeit von Zahlungen

(1) Die Zahlung von Rechnungen hat innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Die Firma behält sich vor, in Einzelfällen nur gegen Vorkasse zu leisten. Eine Ratenzahlungsvereinbarung zwischen dem Auftraggeber und der Firma kommt nur durch gesonderte Vereinbarung zustande. Auftraggeber ohne ständigen Wohnsitz können Leistungen nur gegen Vorkasse in Anspruch nehmen.

(2) Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers werden Verzugszinsen in Höhe von derzeit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Kommt der Auftraggeber bei Ratenzahlungsvereinbarung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach, so ist die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig.

(3) Kündigt der Auftraggeber den Vertrag oder wird die Bestattung infolge eines Umstandes unmöglich, den der Auftraggeber zu vertreten hat, ist der Firma der nachweislich entstandene Schaden zu ersetzen, wenn die Nichtausführung oder Nichtlieferung durch die Firma nicht zu vertreten ist.

(4) Entstehen durch das Verhalten des Auftraggebers weitere Kosten (Kühlgebühren, Lagergebühren für Urnen, Mahngebühren, Zinsen usw.) so sind diese durch den Auftraggeber zu zahlen.

§ 6 Abwicklung anderer Vertragsverhältnisse und Ansprüche

Besteht für den Auftraggeber ein Anspruch auf Auszahlung von Versicherungen, Sterbegeld, Leistung von Krankenkassen, Rententräger usw., so handelt die Firma bei der Abwicklung solche Verträge im Auftrag des Auftraggebers. Sollten die Zahlungen aus den Verträgen nicht ausreichend sein, um die Forderungen der Firma gegen den Auftraggeber auszugleichen, sind die entsprechenden Minderbeträge unverzüglich durch den Auftraggeber zu zahlen. Sofern sich ein Überschuss ergibt, wird dieser unverzüglich durch die Firma an den Auftraggeber ausgezahlt.

§ 7 Bonitätsprüfungen

Die Firma behält sich vor, in bestimmten Fällen eine Bonitätsprüfung des Auftraggebers durchzuführen. Hierzu wird zur Wahrung berechtigter Interessen der Firma eine Bonitätsauskunft auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei einem entsprechenden Unternehmen eingeholt. Hierzu übermittelt die Firma die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an dieses Unternehmen und verwendet die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung u. a. Anschriftendaten einfließen. Die schutzwürdigen Belange des Auftraggebers werden hierbei gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

§ 8 Terminangaben

(1) Die von der Firma genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, jedoch verpflichtet sich die Firma zum schnellen und reibungslosen Ablauf eines Auftrages.

(2) Bei Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund von höherer Gewalt und/oder auf Grund von Ereignissen, die die Durchführung der Dienstleistung verzögern, erschweren oder unmöglich machen (z.B. Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen) ist die Firma berechtigt, die Dienstleistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung einschließlich aller Kosten (z.B. Versand- und Vertriebskosten) das Eigentum der Firma.

§ 10 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers richten sich nach den allgemein gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Auftraggeber hat der Firma Mängel bzw. mangelhafte Leistungen unverzüglich in schriftlicher Form (§§ 126, 127 BGB) anzuzeigen.

§ 11 Haftungsbeschränkung

Die Firma haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet die Firma für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber als Kunde regelmäßig vertraut. Im letzten Fall haftet die Firma jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Firma haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 12 Widerrufsrecht

Dem Auftraggeber steht als Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 13 BGB zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei der Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, bei schriftlich abzuschließenden Verträgen nicht bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftliche Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder eines Antrags zur Verfügung gestellt worden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Firma: Alexander Meyer & Ute Feder GbR, Am Obstgarten 8, 91522 Ansbach

E-Mail: federmeyer@t-online.de 

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR€ nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtung zur Erstattung von Zahlung müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht sind nach § 312d Abs. 4 Ziff. 1 und 2 BGB Waren, welche kundenspezifisch angefertigt wurden. 

Macht der Auftraggeber von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch ( siehe Widerrufsbelehrung), hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR€ nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Auftraggeber kostenfrei.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(3) Wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Auftraggebers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der Firma in Ansbach.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der abzuschließende Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen werden von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: 2019

©2014 – 2019 Alexander Meyer & Ute Feder GbR